Beiträge für Politik

Die Post verteilt politische Werbung trotz «Stopp Werbung»-Kleber – Darf sie das?

«Jetzt Liste 5 wählen», «Unsere Frau für den Regierungsrat» – so und ähnlich klingt es auf Broschüren und Flyern wenige Wochen vor Wahlen oder Abstimmungen. Auch im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2023 werden Parteien wieder um die Gunst der Wählerinnen und Wähler buhlen – unter anderem indem sie Flyer und Werbematerial per Post verschicken. Zielort: die Briefkästen von Herrn und Frau Schweizer. Aber geht das trotz dem Hinweis «Stopp Werbung» überhaupt? Die Post klärt auf.

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«Die Schweiz muss heute die Weichen für ihre Post der Zukunft stellen»

Die Post stärkt seit bald 175 Jahren mit ihren Diensten die Lebensqualität der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Damit diese Erfolgsgeschichte weitergehen kann, muss die Politik heute die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen – denn das aktuelle Postgesetz datiert von 2010. Die Schweiz muss jetzt diskutieren und entscheiden, welchen Service Public die Menschen und Unternehmen der Schweiz in 10, in 20 und in 30 Jahren brauchen. Einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion leistet das «Weissbuch zur Zukunft der postalischen Grundversorgung», das die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB) heute veröffentlicht hat.

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Wie funktioniert E-Voting? Auf der Testplattform der Post können jetzt alle versuchsweise eine Stimme abgeben

Ab sofort haben alle Interessierten die Möglichkeit, E-Voting kennenzulernen und auszuprobieren. Die Post stellt eine Testplattform zur Verfügung, auf der alle den Prozess der elektronischen Stimmabgabe durchspielen können. Der Hintergrund: Das neue E-Voting-System der Post kommt bei den Abstimmungen am 18. Juni erstmalig in drei Kantonen zum Einsatz. Die Post hat über Jahre ein System entwickelt, das die Überprüfung des gesamten Abstimmungsprozesses ermöglicht und damit über die vollständige Verifizierbarkeit verfügt.

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